FAQ für Familien

 Für Eltern, die aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtung ihrer Arbeit nicht nachgehen können, hat der Gesetzgeber im Zuge der Corona-Krise ein Recht auf eine finanzielle Kompensation nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) entwickelt. Das bedeutet, Ihr könnt 67% Eures Arbeitslohns erhalten, wenn Ihr Kinder unter 12 Jahren im Haushalt betreuen müsst, und es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für diese gibt – gedeckelt auf 2016,- Euro. Die Regelung gilt seit dem 30. März 2020 und wurde am 16. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 verlängert. Neu ist, dass die Entschädigung nicht nur dann greift, wenn die Schule bzw. Kita geschlossen wird, sondern auch, „wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird".

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Diese Regelung wurde bereits Ende Mai von 6 Wochen (pro Elternteil) auf 10 Wochen (pro Elternteil) verlängert und gilt ebenfalls bis Ende März 2021 weiter. Für Alleinerziehende ist diese Regelung für bis zu 20 Wochen möglich.

Ermöglicht wurde in diesem Zuge auch eine tageweise Erstattung nach dem IfSG (allerdings nicht stundenweise) – da Betreuungseinrichtungen aufgrund kleinerer Gruppengrößen zum Teil nur an einzelnen Tagen zur Verfügung stehen. Dem Kritikpunkt, dass unter „zumutbarer Betreuung“ unter anderem auch verstanden wird, dass es keinen Anspruch auf Notbetreuung gibt, wenn Eltern im Homeoffice arbeiten (können) wird jedoch nicht Rechnung getragen. Insbesondere der Appell der Bunderegierung flächendeckend Homeoffice bis mindestens 31. Januar zu ermöglichen, geht an der Realität der Eltern vorbei. Auch die Höhe der Auszahlung (67%) sowie die Deckelung des Betrags und die maximale Bezugsdauer wird trotz Kritik, unter anderem von uns Gewerkschaften, nicht verändert.

Die ursprüngliche Schließung der Schulen und Kitas im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 wurde mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 05. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Schließungen werden weiterhin nicht bundeseinheitlich, sondern je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dort, wo keine generelle Schließung oder Verlängerung der Weihnachtsferien vorgenommen wurde, ist die Präsenzpflicht ausgesetzt worden. Eine Notbetreuung wird angeboten für die Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Auch hier gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. 

Es gibt bisher keine Klarheit zum generellen Wiederhochfahren des Schul- und Kitabetriebes ab Anfang Februar. Die Ministerpräsidenten der Länder werden hierzu am 25. Januar 2021 erneut beraten. Ob es bei den Rahmenbedingungen bleibt (wie z.B. regelmäßiges Lüften, häufigere Reinigung, Verzicht auf Körperkontakt wie Umarmungen oder Händeschütteln) und wie die genauen Regelungen zum Wechsel-, Hybrid- oder Fernunterricht oder eine weitere Aufteilung der Klassengrößen erfolgt, ist ungewiss. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch, wie so vieles in der Bildungspolitik, Ländersache und ist daher abzuwarten. Einzelne Bundesländer haben verschiedene Stufen zum Wiederanfahren des Schulbetriebes je nach Jahrgangsstufe vorgesehen, der Präsenzunterricht für die Abschlussklassen findet je nach Bundesland auch im Januar bereits wieder statt.

Diese sind von jedem Land sehr unterschiedlich geregelt und werden ständig aktualisiert. So wurden z.B. Sozialkriterien von der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) festgelegt, welche Kinder bevorzugt einen Platz in der Notbetreuung bekommen sollen. Wann und wie genau dies in jedem Land umgesetzt wird, ist jedoch Ländersache. Die aktuellsten Informationen erhaltet Ihr darum auf der Website Eurer Landesregierung. Dort solltet Ihr auch regelmäßig überprüfen, ob sich der Anspruch ggf. verändert hat und Ihr im Zuge einer erweiterten Öffnungsregelung Anspruch auf eine Notbetreuung habt.

Aktuell gilt: Kinder mit selbst leichten Erkrankungssymptomen dürfen nicht in eine Betreuungseinrichtung und müssen teilweise 24 Stunden beobachtet oder bis zu 14 Tage nach Symptomauftritt zu Hause bleiben. Die Regelungen hierfür sind nicht bundeseinheitlich.

Aber: Die Wintermonate sind Erkältungszeit – davon können gerade Eltern von Kita-Kindern ein Lied singen. Viele haben das Gefühl, dass zwischen Oktober und März eigentlich immer einem in der Familie die Nase läuft. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich entsprechend bereits Sorgen, wie die unterschiedlichen Ansprüche von Kita und Schule, Arbeitgeber und Gesetzgeber, der nur eine bestimmte Anzahl an Kind-Krank-Tagen pro Jahr vorsieht, zu vereinbaren sind. Nach der Verständigung durch die Ministerpräsidenten der Länder hat das Bundesgesundheitsministerium deshalb auch für 2021 eine Ausweitung des Kinderkrankengeldes angekündigt.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung oder aufgrund der Aufhebung der Präsenzpflicht zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung. 

Diese Regelung wurde vom Bundestag bereits bestätigt und muss noch durch den Bundesrat (geplant am 18. Januar) verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Bitte informiert Euch auch bei Eurer Krankenversicherung über diese neue Regelung. Bisher würde diese Regelung bis Ende Januar eine Betreuung aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ermöglichen. Der Zeitraum darüber hinaus ist weiter unklar, der DGB fordert daher eine Verlängerung zunächst bis Ende März 2021.

Dennoch gibt es keine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern, den Quarantäneregelungen oder der Notwendigkeit der Krankschreibung. Die genauen Regelungen Eures Bundeslandes müssen daher immer wieder aktuell auf der Seite Eurer Landesregierung nachgeschaut werden.

Auch beim Thema Elterngeld gibt es – verlängert bis zum 31. Dezember 2021 – Regelungen, um z.B. zu vermeiden, dass das Elterngeld aufgrund von Kurzarbeit geringer ausfällt.

So sollen Einkommensersatzleistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder Kompensation nach dem Infektionsschutzgesetz, die Eltern aufgrund der Corona-Krise erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wurde ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise eingeführt. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit ein.

Auch für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, gelten verbesserte Bedingungen, die es ihnen erleichtern sollen, an ihrem dringend benötigten Arbeitsplatz länger zur Verfügung zu stehen.

Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können bis spätestens zum Antritt dieser Ende Juni 2021. Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Weitere Informationen findet Ihr z.B. auf dem Familienportal des BMFSJ.

Ja, es gibt finanzielle Hilfe für Familien mit kleinem Einkommen. Das gilt beispielsweise für ein Paar mit zwei Kindern und Wohnkosten von 700 Euro und einem Familieneinkommen von rund 1.300 bis 2.400 Euro netto. Bei höheren Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht. Liegt das Familieneinkommen in diesem Bereich, besteht sehr wahrscheinlich ein Anspruch auf Kinderzuschlag.

Die begrenzt bis zum 30.09.2020 geltende Regelung zum Notfall-Kinderzuschlag wurde nicht verlängert. Mehr Informationen zum Kinderzuschlag findet ihr hier. 

Unsere Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre sind dafür ausgebildet, Euch als Mitglieder in diesen schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Sei es in Gesprächen ein Vorgehen für Eure spezielle Situation zu entwickeln oder Euch gemeinsam mit Eurem Betriebsrat oder Vertrauensleuten in Gesprächen mit Arbeitgebern zu unterstützen. In vielen Fällen können wir gemeinsam schnelle Lösungen finden. In einzelnen Fällen kann auch unser Rechtsschutz notwendig sein – wenn Euch ein zustehendes Recht verwehrt wird.

Konkret bietet die IG BCE regelmäßig WebSeminare für Eltern in der Corona-Krise an. Hier greifen wir die Themen Rechtsfragen und Unterstützungsleistungen, Gesundheit im Homeoffice und Alltag mit Homeschooling auf. Die WebSeminare bieten neben der gezielten Information auch Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen.

Aber auch in Verhandlungen mit der Unternehmens- und Arbeitgeberseite versuchen wir immer wieder, die besondere Situation von Eltern in den Blick zu nehmen. So haben wir z.B. mit dem Zukunftsbetrag in der chemischen Industrie ein Instrument geschaffen, zu Freistellungszeiten für die Kinderbetreuung zu kommen. Auch in anderen Tarifverträgen haben wir besondere Leistungen für Eltern mit den Arbeitgebern geregelt und in vielen Fällen einen steuerfreien Corona-Bonus ausgehandelt.

Darüber hinaus sind wir für Euch in den Bundesländern und in Berlin aktiv und versuchen in vielen Gesprächen mit der Politik, die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermitteln und unsere Positionen durchzusetzen. Bei der gesetzlichen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes haben wir bereits einiges für Euch erreicht. Dasselbe Engagement werden wir nun auch in die Unterstützung von Eltern legen.

Die IG BCE setzt sich gemeinsam mit dem DGB für eine Weiterentwicklung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ein. Einigen Punkten ist bei der aktuellen Änderung Rechnung getragen worden – so wurde z.B. die Bezugsdauer deutlich verlängert. Andere Kritikpunkte halten wir weiterhin aufrecht. Die Gewerkschaften fordern unter anderem:

- Um Sicherheit für Eltern zu schaffen, sollte die Möglichkeit für Entschädigung auf die gesamte Dauer der angeordneten Schließungen ausgeweitet werden anstatt diese nur auf einzelne starre Zeiträume zu begrenzen.

- Die Entschädigungshöhe soll ohne Deckelung in Anlehnung an die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80% deutlich angehoben werden.

- Es braucht darüber hinaus eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens und eine bundeseinheitliche Regelung der Auszahlungsabwicklung.

- Neben einer tageweisen Aufteilung sollte auch eine stundenweise Freistellung ermöglicht werden, da viele Einrichtungen vorerst jeden Tag nur einige Stunden zur Verfügung stehen. Diese Änderung ist notwendig, um u. a. die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.

- Es braucht einen klaren Freistellungsanspruch für die Beschäftigten, damit ihre Position gegenüber den Arbeitgebern gestärkt wird.

- Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten die Freistellung in Anspruch nehmen, vor Entlassungen aufgrund der Inanspruchnahme dieser Freistellung geschützt werden. Deshalb muss ein entsprechender Sonderkündigungsschutz verankert werden.

- Eltern im Homeoffice sollen nur als zumutbare Betreuung gelten, wenn das Kind das 10. Lebensjahr überschritten hat.

Es braucht auch über Januar 2021 hinaus verlässliche Regelungen für Eltern, die ihre „Kind-Krank-Tage“, ihren Urlaub sowie das Wohlwollen ihrer Arbeitgeber im Zuge der Corona-Pandemie bereits aufgebraucht haben.