EU-Rettungspaket: Kraftvolle politische Initiative für kommende Monate nötig
Verhandlungen über EU-Rettungspaket: „Europäische Solidarität darf keine Phrase sein, sie ist in dieser Situation die einzige Lösung"
Die vertagten Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Rettungspaket kommentiert Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und Präsident des Verbunds europäischer Industriegewerkschaften IndustriAll Europe:
„Sowohl die EU-Finanzminister wie auch ihre Regierungschefs müssen sich im Klaren darüber sein, dass dieser Nacht keine weitere ohne Ergebnis folgen darf. Die Herausforderung in der Corona-Krise ist für Europa in Ausmaß und Dramatik ohne Beispiel. Sie braucht eine Antwort der kontinentalen Solidarität und des gegenseitigen Füreinander-Einstehens, die ebenso historisch sein muss.
Jetzt ist nicht die Zeit der Bedenkenträger und Erbsenzähler, sondern der Anpacker und Gestalter. Wenn die EU keine kraftvolle politische Initiative für die kommenden Monate aufzeigen kann, droht ihr das weitere Auseinanderbrechen und den EU-Bürgern eine ökonomische Dauerkrise. Das kann niemand wollen.
Europäische Solidarität darf keine Phrase sein, sie ist in dieser Situation die einzige Lösung. Wann sollen die Mitgliedsländer enger zusammenstehen, wenn nicht jetzt, da sie alle von der Pandemie betroffen sind? Deswegen kann es nicht darum gehen, Almosen zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten müssen ein Programm auflegen, das allen Ländern einen möglichst schnellen und nachhaltigen Neustart nach der Krise ermöglicht. Es muss dabei berücksichtigen, dass von der Pandemie besonders hart getroffene Länder auch besonders wirkungsvoll unterstützt werden müssen.
Dabei ist es nachrangig, welcher finanztechnischen Instrumente sich die Gemeinschaft bedient. Entscheidend ist, dass sie genug Kraft auf die Schiene bringt, um den europäischen Zug wieder ins Rollen zu bringen. Und dass daraus Projekte erwachsen, die die EU als Wirtschafts- und Industriestandort langfristig stärken und gute Arbeit garantieren.
Klar ist auch, dass die Gelder nicht an überkommene Bedingungen einer schon in der Euro-Krise gescheiterten Austeritätspolitik gekoppelt sein dürfen. In einigen Regionen hat die Corona-Krise nicht nur die Gesundheitssysteme, sondern die gesamte Volkswirtschaft an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht. Das hätte jedes Land treffen können – und kann es im Übrigen auch noch.
Das Treffen der Finanzminister hat in der Hinsicht schon wichtige Fortschritte gebracht. Jetzt ist es wichtig, das Match erfolgreich zu Ende zu bringen. Dem Satzball sollte der Matchball folgen, um die Zukunft Europas zu gewinnen.“