Hannover (6. Juli) Als "enttäuschende Augenblickspolitik" bewertet die IG BCE die Vorschläge der Koalition zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
"Kurzsichtig und kraftlos" wirke das am Dienstag vorgestellte Gesamtpaket, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Notwendig wären Antworten, "wie unser Gesundheitswesen dauerhaft leistungsfähig und bezahlbar bleiben und so gestaltet werden kann, dass auch in Zukunft alle Mitglieder einer alternden Gesellschaft am medizinischen Fortschritt teilhaben können". Stattdessen beschränke sich die Koalition auf "perspektivlose Kostendämpfung und eine hilflose Erhöhung der Beiträge". Damit werde die Koalition weder den selbst formulierten Ansprüchen noch den tatsächlichen Anforderungen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik gerecht.
Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, die nun gewonnene Zeit "bis zur absehbar nächsten Finanzkrise des Gesundheitswesens" für eine echte Strukturreform zu nutzen. "Schwarz-Gelb hat in der Gesundheitspolitik viel Zeit verspielt, das darf sich nicht wiederholen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft. Erforderlich sei es unter anderem, die Finanzierungsbasis zu verbreitern und den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin zu stoppen. "Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Gesundheitskosten in einer älter werden Gesellschaft durch immer größer werdende Anteile privater Finanzierung aufgebracht werden", so Vassiliadis. Die Leistungen des Gesundheitswesens müssten grundsätzlich weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein, unabhängig vom jeweiligen Einkommen.
Vassiliadis bezeichnete die nun beabsichtige Erhöhung des Beitragssatzes als "einen allzu einfachen Weg zur Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung". Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden belastet, die Netto-Einkommen entgegen der schwarz-gelben Versprechungen verringert. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitgeber zudem von künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verschont bleiben und die Beschäftigte jegliche Zusatzlast allein tragen sollen." Das fordere den Widerspruch der Gewerkschaften heraus und müsse im Zuge der parlamentarischen Beratungen korrigiert werden.
Zugleich verlangte der IG BCE-Vorsitzende, "nach wie vor vorhandene Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen zu heben". Es reiche nicht, beispielsweise der Pharmaindustrie konzeptionslos Zwangsrabatte aufzuerlegen, Apotheken aber weitgehend von Sparbeiträgen auszunehmen. "Willkürliche Klientelpolitik belastet ausschließlich die Industrie und die Arbeitnehmer, vermutete FDP-Anhänger bleiben außen vor", so Vassiliadis. "Wir brauchen eine durchgängige Überprüfung der Angebotsstrukturen im Gesundheitswesen auf ihre Leistungsfähigkeit." Dazu gehöre auch die Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenkassen.
"Die Zukunft unseres Gesundheitswesens muss Teil einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtstrategie für den demographischen Wandel sein", so Vassiliadis. "Das kann nicht die Politik allein leisten. Aber von der Bundesregierung muss dazu die Initiative ausgehen. Die IG BCE ist bereit, an der Entwicklung einer solchen Strategie mitzuarbeiten.