Eine Chance auf global wirksamen Klimaschutz
Als ein Signal an die Weltgemeinschaft, den Risiken der Erderwärmung zu begegnen, bewertet die IG BCE die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels. „Es ist ermutigend, dass sich nach über 20 Jahren Stillstand auf Klimakonferenzen nunmehr 195 Staaten grundsätzlich bereit erklärt haben, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Allerdings sei es wieder nicht gelungen, alle Staaten auf einen Klimavertrag mit verbindlichen Maßnahmen zu verpflichten.
Nach wie vor werden nach den Worten von Vassiliadis alle Ambitionen Europas beim Klimaschutz allein durch die steigende CO2-Emissionen Chinas aufgezehrt. Umso mehr sei jetzt gefordert, dass jedes Land entsprechend seinem jeweiligen Leistungsniveau und Entwicklungsland genauso konsequent Klimaschutz betreibe, wie das auch von Industriestaaten erwartet werde.
„Es ist unredlich, den Eindruck zu erwecken, die ganze Welt folge automatisch dem Beispiel Deutschlands“, so Vassiliadis. Und es sei unsinnig, „in Deutschland eine Ausstiegsdiskussion nach der anderen zu beginnen“.
Viel wichtiger wäre es nach den Worten des Gewerkschaftsvorsitzenden, Länder wie Indien „stärker zu unterstützen, damit Klimaschutz nicht im Widerspruch zu Entwicklungschancen steht. „Immer noch ist erfolgreicher Klimaschutz entscheidend davon abhängig, ob es im globalen Maßstab gelingt, mögliche C02-Einsparungen mit einer Perspektive von wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Fortschritt zu verbinden“, so Vassiliadis.
Der IG-BCE-Vorsitzende forderte „eine rasche Klärung“, wie die von den Industrieländern zugesagten jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern aufgebracht werden sollen. “Jeder Cent davon ist besser eingesetzt und bringt mehr Tonnen CO2 aus der Welt, als in Europa neue Einsparungsziele hinter dem Komma zu definieren.“ Auch Deutschland werde seinen versprochenen Beitrag von zehn Milliarden Dollar jährlich nur beisteuern können, so Vassiliadis, „wenn wir wirtschaftlich leistungsfähig bleiben und weder die Unternehmen noch die Beschäftigten in der Energiewende überfordern“.
Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Strategie für qualitatives Wachstum seien Innovationen und Energieeffizienz. „Der nächste Schritt in der Energiewende hierzulande muss sein, Erneuerbare Energien speicherfähig zu machen“, betonte Vassiliadis. „So lange es keine technisch und wirtschaftlich überzeugende Lösung gibt, den volatilen Strom aus Wind und Sonne zu speichern, so lange wird eine Brücke aus fossilen Energieträgern notwendig sein, um eine sichere und bezahlbare Versorgung zu ermöglichen.“
Die Bundesregierung sollte ihr klimapolitisches Engagement nach den Worten des IG-BCE-Vorsitzenden daher „mit einer großen Initiative für Speichertechnologie fortschreiben“. Notwendig sei eine Speicherkapazität für 30 Terrawattstunden Strom, um zwei Wochen trübe Flaute im Winter überbrücken zu können. „Dafür brauchen wir eine Roadmap mit klaren Zwischenzielen für den Speicher-Ausbau - genauso wie für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze. Darauf muss sich die Politik bis 2030 konzentrieren“, so Vassiliadis.
Die deutsche Politik habe das Ziel gesetzt, bis 2020 die CO2-Emissionen hierzulande um 40 Prozent zu verringern. „Damit ist Deutschland im Klimaschutz weltweit Vorreiter“, so Vassiliadis. Allerdings sei es erforderlich, dass die Bundesregierung selbst auch das Notwendige tue, um die eigenen Zielsetzungen zu erreichen. Insbesondere im Gebäudesektor sei die Bundesregierung davon noch weit davon entfernt. Bis Ende 2014 waren erst 12,4 Prozent CO2-Einsparung im Gebäudesektor geschafft – bei beabsichtigten 20 Prozent Einsparung. „Die Bundesregierung muss die Hinweise aus dem aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende ernst nehmen und insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor eine schnelle Investitionsoffensive starten. Andernfalls ist die klimapolitische Glaubwürdigkeit rasch verspielt“, so Vassiliadis.