Die Zeiten ändern sich

Nach 16 Jahren Bundeskanzler Helmut Kohl kommt Gerhard Schröder. Aus Schwarz-Gelb wird eine rot-grüne Regierung. Die Erwartungen – Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bzw. Strukturwandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft – sind hoch, vielleicht zu hoch. Die ersten Maßnahmen reparieren Beschlüsse der Regierung Kohl. Doch das größte Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit. So startet die Regierung unter Schröder mit der Agenda 2010 einen politischen Kraftakt für mehr Beschäftigung – aber auch mit Maßnahmen, die die Gewerkschaften scharf kritisieren. Auf Rot-Grün folgt wieder Schwarz-Gelb. Der Marktradikalismus wird politische Mode, besonders der Wirtschaftsflügel der CDU geht ans Eingemachte: Er fordert die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Dagegen protestiert die IG BCE mit anderen DGB-Gewerkschaften vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mit Erfolg.

Marktradikale Wende findet keine Mehrheit

Dem neoliberalen Trend setzt die IG BCE Ende 2004 die Kampagne „Modell Deutschland – zuerst der Mensch!“ entgegen. Sie ist ein Gegenentwurf zum Prinzip „Bereichert euch“ und umfasst folgende Kernpunkte: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft sowie Förderung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung – zum Wohle der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft. Die Folge: Wegen der gewerkschaftlichen Proteste findet die marktradikale Zeitenwende keine Mehrheit, die neue Große Koalition unter Angela Merkel sucht den politischen Ausgleich mit allen Lagern.

Modell Deutschland: besser und schneller durch die Krise

Doch dann bricht 2007 die globale Wirtschafts- und Finanzkrise aus und bringt nicht nur Banken, sondern ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins. Deutschland kommt mit seinen modernen Industriestandorten und seinen hoch qualifizierten Beschäftigten besser und schneller durch die Krise – Politik und Wirtschaft besinnen sich wieder auf die Stärken des deutschen Modells. Per Kooperation von Politik und Sozialpartnern und dank geschickter Politik von Betriebsräten und Gewerkschaften werden Produktion und Standorte gesichert, Massenentlassungen verhindert. Arbeitszeitverkürzung, Räumung von Arbeitszeitkonten und auch der von der IG BCE und anderen DGB-Gewerkschaften angestoßene „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ tragen entscheidend dazu bei. In Deutschland wird nicht nur ein Finanzrettungsschirm aufgespannt, sondern gleichzeitig auch ein weitreichendes Konjunkturpaket umgesetzt.

Die Energiewende kommt

Spannung herrscht auch in der Energiepolitik: Die EU droht 2010 mit einem vorzeitigen Ende für den deutschen Steinkohlenbergbau. Auf vier Kundgebungen an Bergwerkstandorten sowie auf einer Großdemonstration in Brüssel macht am 29. September 2010 der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis deutlich: „Wir lassen uns den schmerzhaften Kompromiss von 2007 von der EU-Kommission nicht ohne Not kaputtmachen.“ Der Abwehrkampf gelingt. Der von Brüssel angestrebte Endtermin 2014 kommt vom Tisch. Eine bittere Pille bleibt. 2018 endet der Steinkohlenbergbau in Deutschland. Weiter geht es Schlag auf Schlag: Die Katastrophe von Fukushima im März 2011 stellt über Nacht die deutsche Energiepolitik vollkommen auf den Kopf: Bundeskanzlerin Merkel verkündet den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Es soll ein wichtiger Schritt zur Energiewende sein. Die Regierung will zukünftig mehr auf die erneuerbaren Energien setzen. Drei Monate später verabschiedet der Bundestag eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die IG BCE unterstützt die Energiewende, sorgt sich aber um deren praktische Umsetzung. Das Megaprojekt Energiewende führt auch zu Problemen auf europäischer Ebene. Die IG BCE setzt sich entschieden und erfolgreich dafür ein, dass die energieintensiven Industrien beim EEG entlastet werden, damit sie im internationalen Wettbewerb auch nach der proklamierten Energiewende bestehen können.

Digitalisierung und demografischer Wandel

Auf die neuen Herausforderungen an den Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung antwortet die IG BCE mit der Kampagne „Gute Arbeit“. Sie will den Strukturwandel in Fabrik und Büro aktiv gestalten. Ein Dauerbrenner für die Gewerkschaft ist auch der demografische Wandel, der die Betriebe mit zunehmender Wucht erfasst. Gleichzeitig nimmt die Leistungsverdichtung am Arbeitsplatz rasant zu. Wie aber passt das mit der Rente mit 67 zusammen? Darauf gibt die Politik keine Antwort. Die IG BCE fordert: Die Belastungen müssen verringert werden, damit die Menschen gesund in Rente gehen können. Die Antwort der Gewerkschaft: der Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie. Das Ziel: Arbeitnehmer sollen über ihre Arbeitszeit und das Ende ihrer Beschäftigung mitbestimmen können. Ermutigend sind die jüngsten politischen Erfolge. Der Mindestlohn wirkt schlimmster Ausbeutung entgegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren schafft mehr Gerechtigkeit und hilft Beschäftigten, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Und auch im gewerkschaftlichen Kerngeschäft, der tariflichen Entgeltpolitik, erzielt die IG BCE ihre Erfolge. Von 2007 bis 2015 hat die IG BCE in der Chemieindustrie 29,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten rausgeholt.