Die IGBCE beim Gas-Gipfel
WIESBADEN | Wir müssen die Wertschöpfungsketten aufrecht erhalten und gleichzeitig die Energiepreise für die Beschäftigten und Unternehmen bezahlbar halten. Das forderten IGBCE und DGB beim Gas-Gipfel mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein am 10. August 2022 in der hessischen Staatskanzlei.
Die Vertreter*innen der IGBCE und des DGB beim Gasgipfel.
In der Runde trafen sich rund 30 Vertreter*innen von Unternehmen, Verbänden und Ministerien mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller und der Professorin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft. Für die IGBCE waren der stellvertretende Landesbezirksleiter Hessen-Thüringen Peter Schuld und Volker Hahn, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Infraserv Höchst, vor Ort. Den dgb DGB vertrat Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.
Bei der Veranstaltung machten die Gewerkschaftsvertreter*innen deutlich, dass sie die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht sehen, ein Maßnahmenpaket in Abstimmung mit dem Bund auf den Weg zu bringen, um angesichts der Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine die Energieversorgung und die Beschäftigung zu sichern.
Der DGB appelliert daher an die Landesregierung, die Planung und Genehmigung von Investitionen zur Nutzung von Gasalternativen in industriellen Prozessen und zur Energieerzeugung zu beschleunigen. Dazu sollten die Genehmigungsverfahren erleichtert und das öffentliche Personal in den Bereichen Bau, Planung und Genehmigung deutlich aufgestockt werden. Zudem muss mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz gesteigert werden. Die Landesregierung sollte mithilfe der Landesenergieagentur und der Initiative für Energieberatung im Mittelstand die Beratung und die öffentliche Förderung deutlich intensivieren.
Aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, muss beschleunigt vorangetrieben werden. Der DGB fordert, dass schnellstmöglich industrielle Projekte im Rahmen der Wasserstoffstrategie des Landes umgesetzt werden, um die Wasserstofftechnologie als Gasalternative in industriellen Prozessen einzusetzen.
Die Arbeitgeber sind aufgefordert, gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten Vereinbarungen abzuschließen, um mehr Energie einzusparen und Notfallpläne vorzubereiten.
Der DGB setzt sich für die Einführung eines Energiepreisdeckels ein, damit Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen stärker entlastet werden. Dies würde bedeuten, dass ein Grundbedarf an Strom und Gas den Privathaushalten zu einem garantierten Preis zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollten Strom- und Gassperren ausgesetzt werden.
Darüber hinaus appelliert der DGB an die Landesregierung, bei der Verwaltung und den öffentlichen Einrichtungen, vorbildhaft bei der Umsetzung der Energiewende voranzugehen. Die Schuldenbremse sieht der DGB als nicht zielführend an, weil sie notwendige öffentliche Investitionen verhindert. Er fordert deren Abschaffung, damit die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise erhalten bleibt.