Demos für fairen Industriestrompreis

Über 400 Teilnehmende in Neuss

Die IGBCE-Bezirke Düsseldorf und Niederrhein hatten zu einer gemeinsamen großen Kundgebung beim Aluminiumhersteller Speira in Neuss aufgerufen. Rund 400 Beschäftigte aus den IGBCE-Branchen Aluminium, Chemie und Papier folgten der Einladung.

„Der Überfall auf die Ukraine hat die Karten neu gemischt“, sagte Natalie Mühlenfeld, Bezirksleiterin im IGBCE-Bezirk Düsseldorf. Zahlreiche Betriebe seien von der aktuellen Situation betroffen. Vielerorts werde die Produktion gedrosselt. So wie im Rheinwerk von Speira. Dort hatte die Arbeitgeberseite kurz vor der Veranstaltung verkündet, die Transformation zu einem reinen Verarbeiter und Recycler von Aluminium beschleunigen zu wollen. Demnach soll die Hütte im Rheinwerk vollständig heruntergefahren werden. 300 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die Entscheidung der Arbeitgeber, die Primäraluminiumerzeugung komplett dichtzumachen, hat mich tief berührt und fassungslos gemacht. In der Region ist der Standort fest verankert und blickt auf eine lange Tradition“, sagte Mühlenfeld. Die Nachricht unterstreiche auf dramatische Weise, wie ernst dieses Thema sei. Die Entwicklung bei Speira dürfe nicht zulasten derer gehen, die hier über viele Jahre eine tragende Säule des Unternehmens waren. „Wir erwarten einen gerechten Umgang mit den von der Umstrukturierung betroffenen Kolleginnen und Kollegen und keine Entlassungen.“ Das Unternehmen will eigenen Angaben zufolge freiwillige Lösungen für die entsprechenden Beschäftigten finden. „Wir stehen an eurer Seite und kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen brauchen wir schnellstmöglich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis!“, sagte auch Rolf Langhard, Betriebsratsvorsitzender bei Speira während der Kundgebung. 

Der Ernst der Lage war auch bei der Kundgebung vor den Werktoren bei Speira in Neuss spürbar. Mehr als 400 Beschäftigte folgten dem Ruf der Gewerkschaften, um ihren Unmut über die aktuellen Entwicklungen in der energieintensiven Industrie zum Ausdruck zu bringen. Mit Fahnen und Plakaten bewaffnet machten sie deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. „Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte einer der Anwesenden. Für die Kolleginnen und Kollegen stehe zu viel auf dem Spiel, als dass die Politik den Industriestandort Deutschland so leichtfertig schwächen dürfe. „Wenn hier Stellen gestrichen werden, betrifft das nicht nur die Beschäftigten, sondern in der Regel auch ihre Familien“, warnte der Kollege.

Die Politik muss laut Mühlenfeld jetzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass „industrielle Wertschöpfung in unserem Land eine Zukunft hat“. Entwicklungen wie im Rheinwerk seien ein mahnendes Beispiel dafür, was passieren könne. Deutschlandweit gehe es um Hunderttausende weitere Arbeitsplätze. „Wir werden alles versuchen, um die weitere Deindustrialisierung abzuwenden und unsere Wertschöpfungsketten zu erhalten. Die Unternehmen müssen sich im Gegenzug zum Standort Nordrhein-Westfalen bekennen.“ 

200 Beschäftigte in Brunsbüttel auf dem Rathausmarkt

In Brunsbüttel sprachen Vertreter aus Industrie und Politik vor rund 200 Demonstrierenden. IGBCE-Landesbezirksleiter Ralf Becker sagte: „Wir sind der Motor der Energiewende und der Transformation in Deutschland. Deswegen müssen wir raus aus der Komfortzone, deshalb stehen wir hier in der Öffentlichkeit. Nicht am Werkstor, sondern auf dem Rathausplatz.“ Die Politiker hörten den Ruf: Landrat Stefan Mohrdieck warb für den Abbau zu starker Regulierungen, die „Investitionen und Transformation verhindern“ können. Der Norden solle zudem nicht nur Ort der Stromerzeugung sein: „Die Wertschöpfung muss hier stattfinden.“ Außerdem brachte er die Westküste als „Modellregion für die Erprobung eines Industriestrompreises“ ins Gespräch.

Thomas Brinkmann von Covestro sprach nicht nur vom im globalen Vergleich sehr hohen Strompreis. Bürokratie und zu lange Entscheidungswege erschwerten es den Unternehmen zusätzlich, zu planen und zu investieren. „Wir wollen die Unternehmen grün machen. Aber das können wir nicht, wenn sie tot sind“, zitierte Brinkmann den IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis. 

Mehr als 250 Beschäftigte in Krefeld-Uerdingen 

Der Demonstration bei Currenta am ChemPark Uerdingen hatten sich mehr als 250 Beschäftigte angeschlossen. Lautstark richtete sich der Unmut an die unverständliche Haltung der Politik. „Ohne bezahlbaren Strom gehen im ChemPark schneller die Lichter aus, als wir gucken können“, sagt der Currenta-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Detlef Rennings. „Wir sind ein Verbundstandort und wenn hier einer aus der Kette ausbricht, fliegt uns das ganze System um die Ohren.“ Auch bei den Auszubildenden ist der Unmut groß. Sie sorgen sich um ihre beruflichen Perspektiven. „Ich mache meine Ausbildung hier, weil ich bisher davon ausgegangen bin, hier die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz zu haben“, sagte Erva Celik. Ihre Freundin und Kollegin Merve Sahingoez pflichtet ihr bei: „Wir wollen langfristige Planungssicherheit haben.“

Zahlreiche Betriebe sind von der aktuellen Situation betroffen. Vielerorts wird die Produktion gedrosselt. „Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass industrielle Wertschöpfung in unserem Land eine Zukunft hat“, erklärte Matthias Jakobs, Bezirksleiter im IGBCE-Bezirk Niederrhein. Es gehe um Hunderttausende Arbeitsplätze, so Jakobs. „Wir werden alles versuchen, um eine Deindustrialisierung abzuwenden und unsere Wertschöpfungsketten zu erhalten. Die Unternehmen müssen sich im Gegenzug zum Standort Nordrhein-Westfalen bekennen.“ Damit dies gelinge, bedarf es laut Jakobs unter anderem ein Industriestrompreis von vier bis Cent pro Kilowattstunde. Nur so sei es den energieintensiven Betrieben möglich, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren.

Sichtlich beeindruckt war Jakobs vom großen Interesse an der Veranstaltung vor Ort „Das zeigt, dass das Thema bei den Beschäftigten angekommen ist. Sie spüren, dass Investitionsentscheidungen zurückgehalten oder wieder abgeräumt werden, bestehende Anlagen runtergefahren werden. Das verunsichert die Kolleginnen und Kollegen“, so Jakobs.

Rund 700 Teilnehmende in Meitingen

Die Kundgebung in Meitingen (Bezirk Augsburg) am Standort der Lech-Stahlwerke, Bayerns einzigem Stahlwerk und nach eigener Aussage größtem Recyclingunternehmen, war eine von 40 im gesamten Bundesgebiet. Vor rund 700 Beschäftigten aus der Chemie- und Stahlindustrie sowie im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) forderten die Gewerkschaften im Schulterschluss auch mit der Arbeitgeberseite die Einführung eines Industriestrompreises, noch in 2023.

„Bezahlbarer Strom ist ein unverzichtbarer Baustein, um die Transformation erfolgreich zu meistern sowie für Standort- und Beschäftigungssicherung“, betonte Torsten Falke. In Richtung der bayerischen Staatsregierung forderte der Leiter des IGBCE-Bezirks Augsburg „mehr energiepolitische Weitsicht der Landesregierung“. Er erinnerte daran, dass im Großraum Augsburg allein knapp 3.000 Arbeitsplätze in den Industrieparks in Bobingen und Gersthofen sowie in der Papierindustrie gefährdet seien.

„Versorgungssicherheit mit Energie und hohe Energiepreise sind momentan die elementaren Themen für den Industriestandort Deutschland und natürlich auch für uns Arbeitnehmer*innen“, so Torsten Falke. Es brauche einen „Genehmigungsbooster“, also deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren für Stromtrassen, Stromspeicher und den Ausbau der erneuerbaren Energien.