Mit dem Kurzarbeitergeld sollen vor allem Unternehmen unterstützt werden, die "unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen". Die Bundesregierung will damit vor allem Entlassungen vermeiden. Denn Kurzarbeit entlastet Unternehmen schnell von Personalkosten, wenn Produktion oder Veranstaltungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Arbeitnehmer millionenfach auf Kurzarbeitergeld wegen der Coronakrise angewiesen: "Es wird von 2,15 Millionen Fällen des Bezugs von konjunkturellem Kurzarbeitergeld ausgegangen", heißt es in der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Das Ministerium geht von 1,15 Millionen zusätzlichen Fällen aus. Eine Millionen Fälle wären demnach auch nach geltendem Recht ohne die Erleichterungen zu erwarten gewesen.
"Oberste Priorität hat für uns natürlich Sicherheit für unsere Beschäftigten. Viele Unternehmen werden Kurzarbeit anmelden. Einbußen, die Kolleginnen und Kollegen daraus erwachsen, müssen überschaubar bleiben", fordert der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Er betont: "Die IG BCE hat in ihren Branchen mit guten Tarifverträgen – etwa in der Chemie- und der Papierbranche - erreicht, dass das gesetzliche Kurzarbeitergeld aufgestockt und die Entgeltlücke spürbar gemildert wird. Wo immer die wirtschaftliche Situation das künftig zulässt, werden wir uns für eine solche Aufstockung auch in der Krise stark machen. So wollen wir erreichen, dass ein Teil der jetzt von der Bundesregierung verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen, ganz unmittelbar den Beschäftigten zugutekommt." Politisch sei jetzt vor allem Umsicht gefragt: "Wir müssen jetzt im großen, gesamtwirtschaftlichen Maßstab denken, müssen, wie der Bundesfinanzminister richtig sagt, 'klotzen und nicht kleckern'. Dabei müssen wir vor allem an die Beschäftigten, die auch in der Krise ihre Rechnungen bezahlen müssen." Auch Ihnen müsse jetzt schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden, sagt Vassiliadis.
Dementsprechend haben sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände darauf verständigt, in der Corona-Krise gemeinsam Verantwortung zu tragen: „Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, abgesagte Reisen und Veranstaltungen – das Corona-Virus stellt viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es gelte, Entlassungen zu vermeiden und die sofortige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sobald wieder Arbeit da sei.
Unter Beteiligung der Bundesregierung werden die Sozialpartner kurzfristig weitere Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen für eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ausgestaltet werden kann. Die IG BCE hat schon bereits in mehreren ihrer Branche tarifliche Regelungen getroffen, die über die gesetzlichen hinausgehen und entscheidende Vorteile für die Beschäftigten bringen.
Wie viel Kurzarbeitergeld du voraussichtlich bekommst, kannst du mit dem Kurzarbeitergeld-Rechner berechnen.
Was ist das Kurzarbeitergeld?
Beim Kurzarbeitergeld verringert der Arbeitgeber nach einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat die Arbeitszeit und kürzt entsprechend den Lohn. Die Verringerung der Arbeitszeit ist auch bis zu 100 Prozent bei der Kurzarbeit „0“ möglich. In dieser Zeit erhalten die Beschäftigten einen Ausgleich von der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitsplatz bleibt erhalten bleibt und der Arbeitgeber kann flexibel reagieren. Bei schnellen Aufträgen kann die Arbeit schnell und unbürokratisch wiederaufgenommen werden.
Der Antrag auf Kurzarbeit wird in der Regel vom Betrieb gestellt und begründet. Voraussetzungen sind ein unvermeidlicher, vorübergehender und erheblicher Arbeitsausfall, die Reduzierung der Arbeitszeit und eine damit verbundene Arbeitsentgeltsenkung. In Zeiten von Corona ist das natürlich unproblematisch: Die Agentur für Arbeit entscheidet innerhalb von 15 Tagen. Mit der Umsetzung der Kurzarbeit kann der Betrieb angesichts der klaren Lage sofort beginnen. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt über den Betrieb. Der Beschäftigte braucht keinen Antrag zu stellen.
Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld ersetzt einen Teil des durch Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. In den Branchen der IG BCE gibt allerdings verschiedene tarifliche Sonderregelungen (siehe Frage zu tariflichen Sonderregelungen in der IG BCE).
Wer hat Anspruch?
Alle Arbeitnehmer ins sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. Deshalb sind Minijobber ausgeschlossen. Azubis fallen grundsätzlich nicht unter Kurzarbeitergeld. Die Verpflichtung der Betriebe die Ausbildung zu gewährleisten bleibt grundsätzlich bestehen. Sollte dies trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht möglich sein, haben die Auszubildenden einen sechswöchigen Vergütungsanspruch. Teilnehmende an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahe erhalten ebenfalls kein Kurzarbeitergeld. Bezieher von Krankengeld bekommen weiterhin ihr normales Krankengeld.
Wie lange kann man Kurzarbeitergeld beziehen?
Man kann höchstens zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Wenn es danach wieder in die Kurzarbeit geht, hat sich die Dauer um diesen Zeitraum verlängert. Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, muss ein neuer Antrag auf Kurzarbeit gestellt werden.
Was ist neu an dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld?
Das neue Gesetz beinhaltet wichtige Neuerungen, welche die Zahlung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise erleichtern:
• Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird auf zehn Prozent gesenkt. So kann schon bei geringerem Arbeitsausfall Kurzarbeit beantragt werden. Zuvor war ein Anteil von einem Drittel notwendig.
• Die Möglichkeit von negativen Arbeitszeitkonten muss nicht mehr genutzt werden. Positive Arbeitszeitkonten müssen weiterhin abgebaut werden. Ausnahme gibt es nur für Langzeitkonten (siehe die Frage zu den Arbeitszeitkonten)
• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge vollständig. Bisher mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen zahlen.
• Leiharbeiter erhalten Kurzarbeitergeld. Das war bisher nicht vorgesehen.
Kurzarbeit und Hinzuverdienst: Geht das?
Wenn der Nebenjob bereits vor der Kurzarbeit ausgeübt wurde, kann er weitergeführt werden. Wenn der Nebenjob erst in der Kurzarbeit begonnen wurde, erfolgt eine Anrechnung. In der Corona-Krise neu neu verabschiedet wurde aber eine Änderung, die befristet vom 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020 gilt: Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld wird Entgelt aus einer neu aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen nicht angerechnet, wenn es eine geringfügige Beschäftigung ist oder das gesamte Entgelt nicht höher ist, als das ursprüngliche Soll-Entgelt für das Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Systemrelevant sind: medizinische Versorgung und Krankentransporte, Apotheken, Labordiagnostik, Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Güterverkehr für den Lebensmittelhandel, Lebensmittelherstellung und –handel, Lebensmittellieferdienste, Landwirtschaft und andere mehr.
Welche tariflichen Sonderregelungen gibt es in den Branchen der IG BCE?
Anstatt der gesetzlichen 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns erhalten die 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie deutlich mehr: IG BCE und Arbeitgeber haben sich auf einen Aufstockungsanspruch auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts geeinigt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte. Dieser Aufstockungsbetrag ist aber ausgaben- und steuerpflichtig, sodass den Beschäftigten 80 bis 85 Prozent bleiben. Wie viel genau, das ist abhängig von dem Steuersatz. Die mit niedrigerem Steuersatz profitieren mehr. Der Aufstockungsbetrag hat so auch noch eine soziale Komponente.
Die 40.000 Beschäftigten in der Papierindustrie haben ebenfalls schon seit längere Zeit verbesserte Konditionen beim Kurzarbeitergeld. Bei den Zuschussregelungen zur Kurzarbeit können die Papier-Arbeitgeber nun aus zwei Möglichkeiten wählen: Entweder erhalten die Beschäftigten nach alter Regelung zusätzlich zu den gesetzlichen 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgelts einen Prozentzuschuss nach Staffelung laut dem Manteltarifvertrag. Beschäftigte im Schichtbetrieb profitieren bei dieser Regelung besonders: Durch die Berücksichtigung der Feiertags- und Nachtzuschläge kommen sie auf ca. 95 Prozent des Nettoentgelts.
Bei der neuen zweiten Option stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts für alle Beschäftigten auf. Tarifliche Schichtzulagen und tarifliche Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit werden mitberücksichtigt, nicht aber die Feiertagszuschläge. Für Betriebe, die jetzt schon eine andere Aufstockungsregelung haben, gilt diese aber weiterhin. Auch in der Kunststoffindustrie in Baden-Württemberg und in Bayern bestehen Sonderregelungen. In der Glasindustrie haben sich IG BCE und Arbeitgeber in der Corona-Krise zum ersten Mal auf eine tarifliche Bundesregelung für die 50.000 Beschäftigten geeinigt. Das war bisher wegen der Abwehrhaltung der Arbeitgeber nicht möglich. Es gab nur regionale und firmenbezogene Regelungen. Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Aufstockung zum Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird mit der Vereinbarung auf 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erhöht. Für Betriebe, die jetzt schon eine andere Aufstockungsregelung haben, gilt diese aber weiterhin.Unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise hat die IG BCE für die Beschäftigten des Braunkohlekonzerns Leag einen Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85 Prozent der Nettovergütung vorsieht. Die beiden Seiten haben sich zusätzlich darauf geeinigt, dass Beschäftigte zehn bezahlte Tage Freistellung erhalten, wenn sie wegen der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen.
Was bedeutet das konkret? Beispiel in der Chemieindustrie:
Das allgemeine Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist, also kurzgearbeitet wurde. Die Nettoentgeltdifferenz ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nettoentgelt aus dem Sollentgelt bei planmäßiger Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unter Zugrundelegung seiner regelmäßigen Arbeitszeit (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) und dem Nettoentgelt aus dem Istentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeit.
Das Nettoentgelt wird pauschaliert ermittelt. Besondere persönliche Umstände bleiben unberücksichtigt. Das pauschalierte Nettoentgelt sowie den resultierenden normalen und erhöhten Leistungssatz für die unterschiedlichen Steuerklassen setzt die Bundesagentur für Arbeit in einer Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes fest.
Beispiel: Arbeitnehmer, geboren 1970, Steuerklasse III, 2 Kinder, Kurzarbeit 50 Prozent, Bruttomonatsentgelt bei Sollarbeitszeit 3506,00€
Bruttoarbeitsentgelt bei Sollarbeitszeit 3506,00€
Bruttoarbeitsentgelt für 50 Prozent Arbeitsleistung: 1753,00€
Nettoarbeitsentgelt für 50 Prozent Arbeitsleistung: 1405,47€
Kurzarbeitergeld für 50 Prozent Kurzarbeit (pauschalisiert) 736,14€ Bezüge für Arbeitsleistung und Kurzarbeitergeld 2141,61€ In der chemischen Industrie besteht zusätzlich ein Aufstockungsanspruch auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts, dass der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erzielt hätte. Schichtzulagen und Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit werden dabei berücksichtigt.
Fortsetzung Beispiel:
Bruttoarbeitsentgelt bei Sollarbeitszeit 3506,00€
rechnerisches Nettoarbeitsentgelt bei Sollarbeitszeit 2531,59€
90 Prozent dieses Nettoarbeitsentgelts 2278,43€
Austockungsbetrag zu den tatsächlichen Bezügen 136,82€ Gesamtbezüge für Arbeitsleistung, Kurzarbeitergeld und Zuschuss 2278,43€ Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Der resultierende Zuschuss ist ein Bruttobetrag und muss versteuert werden. Übersteigt der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld die Grenze von 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen Sollentgelt und Istentgelt, so besteht für den überschreitenden Teil Beitragspflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Wie sieht es mit Arbeitszeitkonten und Kurzarbeitergeld aus?
Tarifliche Öffnungsklauseln und Minuskonten müssen nicht genutzt werden. Denn langfristige Konten, etwa für einen früheren in Renteneintritt, für ein Sabbatical oder Freistellungen für Erziehung oder Pflege, sind ausgenommen. Diese Konten sind geschützt, sie einfach zu streichen ist nicht möglich. Positive Zeitsalden müssen aber vor der Beantragung von Kurzarbeitergelds abgebaut werden.
Was passiert bei Krankheit in der Kurzarbeit?
1. Fall: Erkrankt ein Beschäftigter während der Kurzarbeitsphase, gibt es Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes, nach sechs Wochen Krankengeld
2. Fall: Krankheit beginnt vor Kurzarbeit: Der Arbeitgeber zahlt bis zum Beginn der Kurzarbeit das volle Entgelt fort (Entgeltfortzahlungsanspruch). Ab Beginn der Kurzarbeit zahlt der Arbeitgeber das geringere Kurzarbeitergeld und die Krankenkasse zahlt Krankengeld in Höhe des staatlichen Kurzarbeitergeldes, so als wenn sie nicht arbeitsunfähig gewesen wären.
Besonderheit für Chemiebeschäftigte: Für den Zuschuss im Falle der Kurzarbeit ist das Nettoarbeitsentgelt maßgeblich, das der Arbeitnehmer vor Einführung der Kurzarbeit bezogen hat.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat eine starke Rolle: Ein Unternehmen kann Kurzarbeit nur beantragen, wenn der Betriebsrat zustimmt. Das ist im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Deshalb müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat zuerst auf eine Vereinbarung einigen. Das kann eine formelle Betriebsvereinbarung sein, ist aber nicht zwingend notwendig. Außerdem müssen sich die beiden Betriebsparteien auf das Ausmaß der Kurzarbeit, aus Beginn, Ende und Umfang einigen und auch darauf, welche Abteilungen betroffen sind. Der Betriebsrat entscheidet über das ob, wann und wie der Kurzarbeit. Ohne ihn kann der Arbeitgeber nichts entscheiden.
Was ist, wenn Arbeitgeber mir eine Vereinbarung zur Kurzarbeit vorlegt?
Viele kleine Betriebe gibt es keinen Betriebsrat. Damit ist der Weg für eine kollektive Lösung verbaut. In diesen Fällen wird der Arbeitgeber die Beschäftigte direkt ansprechen und eine Ergänzung zur Kurzarbeit anstreben. Wichtig ist hier, dass es wirklich nur um eine Ergänzung zur Kurzarbeit und nicht um einen komplett neuen Arbeitsvertrag handelt. Deshalb: Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Lasst euch in jedem Fall immer erst bei eurem Betriebsrat oder eurer zuständigen Gewerkschaft beraten.
Welche Auswirkungen hat das Kurzarbeitergeld für Elterngeldberechtigte?
Bezieher von Elterngeld haben durch die Kurzarbeit Nachteile: Denn bei ihnen wird nur das tatsächliche Einkommen vonseiten des Arbeitgebers angerechnet, das auf das Konto eingeht. Die staatlichen Zuzahlungen für die Kurzarbeitsregelung beziehungsweise das Kurzarbeitergeld werden hier nicht miteinbezogen. In vielen Unternehmen werden aus diesem Grund inzwischen für den Fall der Kurzarbeit vertragliche Vereinbarungen getroffen, die Antragsteller für Elterngeld aus der Kurzarbeitsplanung heraushalten.
Wo erhalte ich mehr Infos?
Unbedingt sollten sich neben den Arbeitgebern auch die Betriebsräte von der Bundesagentur für Arbeit beraten lassen. Dazu kann man sich an die örtliche Agentur für Arbeit wenden oder auch an die bundesweite Hotline 0800 45555 20.
