IG BCE fordert Reform der Mitbestimmung
Die Kapitalseite im Aufsichtsrat des Continental-Konzerns hat heute das rigide Sparprogramm des Vorstands gegen die Stimmen und den entschiedenen Widerstand der Arbeitnehmervertreter in dem Gremium auf den Weg gebracht. Damit stehen mehr als 30.000 Arbeitsplätze, davon 13.000 allein in Deutschland, vor dem Aus. Mehrere Werke sollen geschlossen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen.
„Continental hat die gesamte Mannschaft vor den Kopf gestoßen, die eigene Unternehmenskultur beschädigt und die betriebliche Mitbestimmung mit Füßen getreten“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „Das ist eine schwere Bürde für die nun anstehenden Verhandlungen beider Seiten.“ Das Kahlschlag-Konzept des Unternehmens sei ein Fanal für den Umgang deutscher Industrie-Ikonen mit den Herausforderungen der Transformation. „Einseitige Entscheidungen dürfen keine Schule machen“, mahnte Vassiliadis. „Sonst gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr.“
Das Beispiel Conti zeige, dass die gut 50 Jahre alten Regelungen bei Mitbestimmung und Betriebsverfassung nicht mehr ausreichten, um die bevorstehende Transformation unter der Bedingung fehlender sozialer Verantwortung einiger Manager erfolgreich und sozialverträglich zu gestalten. „Es ist an der Zeit, den Instrumentenkasten der sozialen Marktwirtschat in der Betriebsverfassung und im Mitbestimmungsgesetz für die Zukunftsaufstellung Deutschlands und Europas neu zu bestücken“, so Vassiliadis. Er regte an, die Mechanismen der Montan-Mitbestimmung, wo im Aufsichtsrat in Konfliktfällen ein neutrales Mitglied zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite vermittelt, auf die gesamte Mitbestimmung auszuweiten. „Wir werden diese Initiative jetzt in die politische Diskussion einbringen.“
Die nun bei Continental anstehenden Verhandlungen auf Tarif- und Betriebsebene sieht Francesco Grioli, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE und im Continental-Aufsichtsrat, durch die Entscheidung des Gremiums schwer belastet. „Unser Ziel ist und bleibt der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“, so Grioli. „Es gibt unzählige Hebel in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, um intelligent mit Krisen wie dieser umzugehen. Ich erwarte vom Conti-Vorstand, dass er gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften alle Mittel und Wege ausschöpft, um das Strukturprogramm sozialverträglich umzusetzen und möglichst viele Fachkräfte an Bord zu halten.“