Chance für Weiterentwicklung guter Industriearbeit in der Transformation
Die neue „Ampel“-Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der nach Auffassung der Industriegewerkschaft IGBCE ein ambitioniertes Regierungsprogramm für die kommenden Jahre skizziert, das sich der Größe der Herausforderung bewusst ist.
„Der Koalitionsvertrag hat das Zeug dazu, dem Industrieland den Ruck zu geben, den es jetzt braucht“, sagt der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis. „Die Ampel hat eine Agenda des Anpackens vorgelegt, die nun durch mutiges Machen mit Leben gefüllt werden muss.“ Gleichzeitig treibe sie Modernisierung auch mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe und Offenheit voran.
Die „Ampel“-Parteien wollen schnell den Boden bereiten für eine klimagerechte Transformation des Industriestandorts – etwa durch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Tempo in der Energiewende, durch eine Finanzierung der EEG-Umlage über den Bundeshaushalt statt über den Strompreis oder über diverse Investitionsanreize für den klimagerechten Umbau der Industrie.
Diese Maßnahmen seien lange überfällig, so Vassiliadis. „Nur, wenn wir jetzt mutig investieren, Infrastruktur und Industriestandorte modernisieren und Jobs weiterentwickeln, kann die Transformation eine echte Chance für gute Industriearbeit sein. Das haben SPD, Grüne und FDP erkannt.“ Deshalb sei auch zu begrüßen, dass die künftige Koalition bei der KfW einen Transformationsfonds auflegen wolle, um Unternehmen bei klimagerechten Investitionen zu unterstützen. Hier müsse nun schnell Klarheit mit Blick auf Finanzierung und Förderbedingungen geschaffen werden. Die IGBCE hatte dafür bereits vor Monaten einen Fonds im Gesamtvolumen von 120 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Der IGBCE-Vorsitzende unterstützte zudem das Vorhaben der "Ampel", bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden eine „Allianz für Transformation“ zu schmieden. „Unser Ziel muss es sein, uns auf einen gemeinsamen Transformationskodex zu verständigen, der soziale, ökonomische und ökologische Ziele der Sozialpartner formuliert“, sagte Vassiliadis.
Wenn die neue Regierung den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Leitungen zügig genug vorantreibe, könne die in der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bereits angelegte Überprüfung des Kohleausstiegs vor 2038 angegangen werden. „Wenn das allerdings nicht schnell genug erfolgt, halte ich das für illusorisch und unverantwortlich“, machte Vassiliadis deutlich. Der Koalitionsvertrag zeige aber, dass sich die „Ampel“ der Größe der Herausforderung bewusst sei. Allein die Sicherstellung einer sicheren, stets verfügbaren Stromversorgung bedarf nach IGBCE-Berechnungen rund 250 neuer Gasturbinen, da Kern- und Kohlenergie als wetterunabhängige Energieträger ersetzt werden müssen.
Vassiliadis forderte, dass die neuen Kapazitäten – Gas, Erneuerbare, Wasserstoff-Elektrolyse und -speicher – verstärkt dort aufgebaut werden, wo heute schon Deutschlands Energie herkommt: in den Braunkohlerevieren. Nur so werde man die jungen Beschäftigten in der Kohleverstromung von Arbeit in adäquate Arbeit bringen zu können. „Das haben wir den Menschen versprochen, da steht auch die Politik im Wort“, so Vassiliadis. „Der Strukturwandel in den Kohlerevieren wird sozial und wirtschaftlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir gute Industriearbeit durch gute Industriearbeit ersetzen. Davon ist bislang zu wenig zu sehen.“