Die Arbeitswelt steckt inmitten eines tiefen Umbruchs. Die Digitalisierung verändert Arbeitsformen und -abläufe und fordert von den Beschäftigten neue Qualifikationen. In dieser Phase kommt es vor allem auf Schutz durch Gewerkschaften und Mitbestimmung an – und auf eine sozial verantwortliche Politik. Das bedeutet unter anderem: keine Eingriffe ins Arbeitszeitgesetz zulasten der Arbeitnehmer*innen!
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gehört abgeschafft, ebenso wie die Ungleichbehandlung von Frauen: Sie haben ein Recht auf gleichen Lohn und gleiche Teilhabe in Wirtschaft und Politik. Wir brauchen ein Kurzarbeitergeld für die Transformation, um Betriebe und Beschäftigte beim anstehenden Qualifizierungsprozess zu unterstützen. Zudem fordert die IG BCE ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, um die Interessen der Belegschaften wirksamer vertreten zu können.
PARTEIPOSITIONEN
CDU/CSU
Beim Arbeitszeitgesetz schwebt der CDU eine Reform und Flexibilisierung vor: Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Werk- und Dienstverträge sollen erhalten bleiben, ebenso wie befristete Arbeitsverhältnisse mit maximal zwei Jahren Dauer. Kettenbefristungen soll es nicht mehr geben. Ein Transformations-Kurzarbeitergeld wird abgelehnt. Die Union will sich für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen.
SPD
Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließt die SPD aus, die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetztes soll auch im Homeoffice erhalten bleiben. Die SPD sieht einen Rechtsanspruch auf Mobile Arbeit vor, verbunden mit einem uneingeschränkten Mitbestimmungsrecht. Zur Gleichstellung von Frauen sind ein Paritätsgesetz in der Politik und eine Quotenregelung für Vorstände von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen geplant. Die SPD unterstützt ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgebaut und mit einem Transformationskurzarbeitergeld die Qualifizierungschancen von Beschäftigten erweitert werden..
Grüne
Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes sehen die Grünen nicht vor, streben aber einen flexiblen Arbeitszeitkorridors an. Die Partei plant eine feste Frauenquote in Vorständen: Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen soll mit Frauen besetzt werden, in Aufsichtsräten wird ein Anteil von vierzig Prozent Frauen gefordert. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll fallen. Ein Transformationskurzarbeitergeld ist nicht vorgesehen, aber ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld.
FDP
Die Liberalen streben eine flexible wöchentliche Höchstarbeitszeit an, bei der lediglich die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten von elf Stunden die Leitplanken für die maximale tägliche Arbeitszeit bildet. Die FDP wünscht sich mehr Frauen in Führungspositionen, setzt dabei aber auf Freiwilligkeit. Es soll eine Selbstverpflichtung für Unternehmen statt einer Quote geben. Um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, will die Partei das Elterngeld flexibilisieren und Betriebskindergärten begünstigen. Ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften ist nicht geplant.
Die Linke
Beim Thema Arbeitszeit sieht die Linke eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und acht Stunden täglich vor. Die „normale“ Wochenarbeitszeit soll auf 30 Stunden sinken. Zudem fordert die Partei eine Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen. Homeoffice soll es nur per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geben, alle Regeln des Arbeitsschutzes und der gesetzlichen Unfallversicherung müssten dabei eingehalten werden. Sachgrundlose Befristungen sollen gestrichen und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Versprochen werden ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro monatlich, die Abschaffung aller Sperrzeiten und Sanktionen bei Hartz IV sowie eine dauerhafte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des letzten Einkommens.
AfD
Arbeits- und Sozialrechtsschutz finden im Wahlprogramm nicht statt. Die Partei fordert eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ein Finanzierungskonzept dafür bietet sie nicht.