Die Bevölkerung in Belarus leidet noch immer massiv unter dem Regime Lukaschenko. Anfang November eröffnete im Foyer der IGBCE-Hauptverwaltung eine Ausstellung der belarusischen Exilorganisation Salidarnast e.V., die die Schicksale inhaftierter Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer sichtbar macht.
Lizaveta Merliak, Vereinsvorsitzende der belarusischen Exilorganisation Salidarnast e.V. und Birgit Biermann, stellvertretende IGBCE-Vorsitzende
Während der Krieg Russlands gegen die Ukraine die internationale Diskussion bestimmt, bleiben die Menschenrechtsverletzungen in einem Nachbarland der Ukraine nahezu unbemerkt. In Belarus wehrt sich die Bevölkerung anhaltend gegen ihren unrechtmäßigen Präsidenten Lukaschenko und sieht sich drastischen Konsequenzen gegenüber. So wurden im April 2022 leitende Figuren großer demokratischer Gewerkschaften verhaftet und ihre Arbeit verboten. Einige betroffene Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen flüchteten ins Exil nach Deutschland – und kämpfen nun von hier aus für ihre Kolleginnen und Kollegen.
Hier stellten sie auch das Material für die Ausstellung zusammen, die ab sofort in der Hauptverwaltung der IGBCE zu sehen ist. Lizaveta Merliak, Vereinsvorsitzende der belarusischen Exilorganisation Salidarnast e.V., ist selbst mit ihren zwei kleinen Kindern aus Belarus geflohen. Einige der in der Ausstellung repräsentierten Gefangenen kenne sie persönlich. „Es ist wichtig, ihre Geschichten zu erzählen“, erläutert Lizaveta.
Die Aufsteller zeigen Bilder von politisch verfolgten und inhaftierten Gewerkschafter*innen und berichten von ihrem Schicksal. Insgesamt 47 Menschen sind zu sehen, für deren Freilassung sich die Exilgewerkschaft auf internationaler Ebene einsetzt. Darunter befinden sich unter anderem zehn Mitglieder der Initiative Rabochy Ruch zum Schutz von Bürger- und Arbeitsrechten. Wegen ihrer Aktivitäten werden sie des „Staatsverrats“ angeklagt und ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch der vierfache Vater Andrei Khanevich muss für seine Rolle als Vorsitzender der Belarusischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) eine fünfjährige Freiheitsstrafe absitzen.
Zur Eröffnungsveranstaltung im Foyer der IGBCE-Hauptverwaltung in Hannover trafen sich Mitglieder des Salidarnast e.V. mit Vertreterinnen und Vertretern der IGBCE. Nach einer Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende der IGBCE Birgit Biermann, sprach Maksim Pazniakou, stellvertretender Vorsitzender des Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP), über die Geschehnisse in Belarus. Er habe selbst einen Monat in einem belarusischen Gefängnis verbracht.
Mit der Präsentation der Ausstellung im Foyer ihrer Hauptverwaltung positioniert sich die IGBCE an der Seite der belarusischen Exilgewerkschaft. „Die IGBCE steht zu euch und das werden wir auch in Zukunft tun“, betont Birgit Biermann in ihrer Rede zur Ausstellungseröffnung. Bereits 2022 stellte die IGBCE die Forderung auf, die gefangenen belarusischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer freizulassen. Die Ausstellung des Salidarnast e.V. ein Jahr nach dieser Forderung solle daran erinnern und helfen, auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Die Verhaftungen der Menschen für ihre Aktivitäten in Gewerkschaften und ihren Einsatz für grundlegende Rechte sind nicht das einzige Unrecht, das dadurch in den Fokus gerückt werden soll. Auch die Zustände in belarusischen Gefängnissen werden als Teil der Schicksale beleuchtet. Politische Gefangene würden durch ein andersfarbiges „Label“ von regulären Insassen unterschieden, klärt Lizaveta Merliak auf. Dabei würde den politischen Gefangenen eine weitaus schlechtere Behandlung zuteil. Zwangsarbeit ohne jegliche Schutzmaßnahmen und schwere Strafen unter Vorwänden wie einem nicht ordnungsgemäß positionierten Kissen seien an der Tagesordnung. Diese Informationen habe der Verein von Flüchtigen, die selbst inhaftiert waren. „Es ist ein Wunder, dass überhaupt Leute entkommen konnten“, so die Vereinsvorsitzende.
Jeder Einzelne könne helfen, indem er darüber spricht, erklärt Lizaveta, damit die Opfer der belarusischen Menschenrechtsaktivist*innen nicht in Vergessenheit geraten. Die Ausstellung soll dazu einen Beitrag leisten. Bis zum 23.11. werden die Bilder und Geschichten der belarusischen Aktivisten noch in der Hauptverwaltung der IGBCE zu sehen sein.