Ausstiegswettlauf führt in die Irre
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat die Vorstellungen des Instituts „Agora Energiewende“ von einem beschleunigten Kohle-Ausstieg als „nicht überzeugend“ zurückgewiesen. Es sei „leider sehr vorhersehbar“, dass ein grüner Think Tank klimapolitische Ziele mit einem weiteren Ausstiegskonzept erreichen wolle. „Deutschland als Standort einer Hochleistungsindustrie braucht andere Prioritäten in der Energiepolitik“, erklärte Vassiliadis. „Unser Weg in der Energiewende muss Innovationen fördern - mit der klaren Priorität, die ungelöste Frage zu beantworten, wie künftig Strom aus erneuerbaren Energien gespeichert werden kann.“ Das sei die entscheidende Voraussetzung für die angestrebte Vollversorgung mit volatilem Wind- und Sonnenstrom.
Nach den Worten von Vassiliadis versäumt es „Agora Energiewende“, die zentralen Themen der Weltklimakonferenz aufzugreifen: „In Paris hat man vor allem nach Möglichkeiten gesucht, die größten CO2-Emittenten und internationalen Hauptverursacher des Klimawandels in die Verantwortung zu nehmen. Deutschland sollte dazu einen Beitrag mit technologischer Innovation liefern und zeigen, dass eine Energiewende ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen möglich ist“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Das wäre ein motivierendes Beispiel, dem andere folgen könnten.“
Vassiliadis warnte zugleich davor, die hierzulande laufende Diskussion um einen neuen Energiemarkt mit zusätzlichen Themen zu belasten. „Wir brauchen eine energiepolitische Gesamtkonzeption, in die soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Zielsetzungen eingehen.“
Stattdessen ordne „Agora Energiewende“ die Energiepolitik einer allein klimapolitisch begründeten Regulierungsstrategie unter. „Es erstaunt nicht, dass Grüne und Umweltpolitiker die Agora-Vorstellungen, die sie als Agentur zur Begleitung von Ausstiegen charakterisieren, begrüßen“, so Vassiliadis. „Den Anforderungen der Realität halten sie gleichwohl nicht stand.“
Notwendig seien ohne Zweifel rasche Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen, „unabhängig von irgendwelchen Ausstiegen“. In Kenntnis der realen Verhältnisse vor Ort zähle die IG BCE zu den Begründern der Initiativen „Innovationsregion Lausitz GmbH“ und „Innovationsregion Rheinisches Revier“ und fordere schon seit Langem eine Entwicklungsstrategie für die betroffenen Regionen. „Jetzt ist es Aufgabe der Politik zu liefern, damit nicht ganze Landstriche Deutschlands sozial und wirtschaftlich abgehängt werden.“