„Wir machen keine Dumping-Tarifverträge mehr und sind zu weiteren Aktionen bereit!“ Mit diesen Worten reagiert Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma erbost auf das Vorgehen mehrerer Arbeitgeber in Betrieben der Kunststoffindustrie in Berlin und Brandenburg. Nach einem 24-stündigen Warnstreik und weiteren Aktionen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie (IG BCE) zur Untermauerung der Forderung nach Haustarifverträgen für die Unternehmen LINPAC Packaging Rigid GmbH in Beeskow, ESE GmbH in Neuruppin und KBE Elektrotechnik GmbH in Berlin üben die Arbeitgeber massiven Druck auf ihre Beschäftigten aus. Deren Argument, es gebe doch ein Angebot im Flächentarifvertrag für eine prozentuale Erhöhung im untersten einstelligen Bereich, ist für die Gewerkschaft reiner Etikettenschwindel.
„Der Arbeitgeberverband AKB (Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Kunststoff Verarbeitenden Industrie in Berlin und Brandenburg e. V.) und mit ihm die Geschäfts-führungen in den Unternehmen betreiben Augenwischerei, wenn sie auf das prozentuale Angebot verweisen. Wir müssen uns doch mal anschauen, worüber wir dabei reden: In der untersten Entgeltgruppe zahlen die Arbeitgeber im Flächentarifvertrag des AKB knapp über 1.600 Euro brutto. Das ist nur eine Haaresbreite über dem Mindestlohn – wenn überhaupt. 2 oder 2,5 Prozent mehr sind deshalb kein Angebot, sondern ein Schlag ins Gesicht der eigenen Beschäftigten“, so Anis Ben-Rhouma.
Der Gewerkschaftssekretär bekräftigt die Forderungen der IG BCE nach einer deutlichen Entgelterhöhung in den Betrieben der kunststoffverarbeitenden Industrie in Berlin und Brandenburg: „Der Flächentarifvertrag des AKB stammt aus einer Zeit, wo in Ostdeutschland hohe Arbeitslosigkeit herrschte und diese Situation das niedrige Niveau der Einkommen bestimmt hat. Aber diese Zeiten sind vorbei und wir haben sowohl in Berlin wie auch in Brandenburg mittlerweile einen hohen Fachkräftemangel. Auch die Corona-Pandemie hat Teilen der kunststoffverarbeitenden Industrie dabei wirtschaftlich nicht geschadet. Das Gegenteil ist der Fall: Verpackungsmaterial ist beispielsweise gefragter denn je. Wenn man sich dann noch Betriebe wie die KBE anschaut, wo Leitungen für die Energiewende hergestellt werden, oder ESE und ORAFOL-Klebetechnik GmbH, Oranienburg, die maßgeblich von kontinuierlichen öffentlichen Aufträgen leben, sind unsere Entgeltforderungen mehr als gerechtfertigt.“
Neben einer deutlichen Entgelterhöhung fordern die Tarifkommissionen der IG BCE für die Beschäftigten eine verlässliche Entwicklung der Stufen in den Entgeltgruppen, einen Corona-Bonus für die Kolleg*innen und einen zusätzlichen Corona-Bonus für die Mitglieder der IG BCE.
Zum Hintergrund:
Die Gewerkschaft hatte bereits zu Beginn des letzten Jahres den Flächentarifvertrag mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Kunststoff Verarbeitenden Industrie in Berlin und Brandenburg (AKB) aufgekündigt, nachdem es in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband keinerlei Bewegung gab. Seitdem hat die IG BCE Tarifkommissionen in mehreren Betrieben gegründet und fordert Haustarifverhandlungen.
Anis Ben-Rhouma: „Die IG BCE befürwortet grundsätzlich Flächentarifverträge. Doch wenn diese Flächentarifverträge Dumpinglöhne befördern, so wie derzeit beim AKB, dann sehen wir uns gezwungen, andere Wege zu gehen. Wir wollen die Einkommen der Kolleg*innen in den Betrieben der kunststoffverarbeitenden Industrie auf einem anderen Niveau haben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem AKB muss es deshalb nun Haustarifverhandlungen geben.“
Betriebe der kunststoffverarbeitenden Industrie in Berlin und Brandenburg sind neben LINPAC in Beeskow, ESE in Neuruppin und der KBE in Berlin mit insgesamt rund 400 Beschäftigten unter anderem auch MKF-Schimanski-Ergis in Berlin, Orafol in Oranienburg und TDK Sensors AG & Co. KG in Berlin mit weiteren über 1.500 Beschäftigten.
In einem größeren Zusammenhang zu ihren Forderungen sieht die IG BCE die Diskussionen um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie den bereits bestehenden Vergabemindestlohn in Berlin von 12,50 Euro und in Brandenburg von 13 Euro. Letzterer bedeutet, dass öffentliche Aufträge wie bei der ESE und Orafol ab einer bestimmten Größe nur vergeben werden, wenn die Betriebe garantieren, dass dieser Lohn gezahlt wird. „Der jetzige Flächentarifvertrag gibt das zumindest in den unteren Entgeltgruppen nicht her und ich möchte gerne mal wissen, wie die Vergabe da funktionieren kann“, hakt Ben-Rhouma abschließend nach.
In einem nächsten Schritt will die IG BCE ihre guten Kontakte in die Brandenburger und Berliner Landespolitik nutzen, um hier nachzufassen.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
Anis Ben-Rhouma, Gewerkschaftssekretär der IG BCE
Mobil: 0173 - 60 80 758; anis.ben-rhouma@igbce.de