Die IG BCE fordert einen sozial gerechten Umbau des Steuersystems, der diejenigen mehr belastet, die auch mehr haben. Die arbeitende Mitte müsse entlastet werden.
Darauf haben sich heute die 400 Delegierten auf dem Gewerkschaftskongress geeinigt. Denn wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft ist und wo Schwächen im deutschen System sind – das habe man gerade in der Corona-Pandemie sehen können.
Konkret haben die 400 Delegierten folgende Forderungen beschlossen:
dass die Renten- und Unfallversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt wird.
dass die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut wird.
dass bisher nicht im Renten- und Unfallversicherungssystem Versicherte (etwa Beamt*innen, Selbstständige) mittelfristig mit einbezogen werden.
dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren wird. Ziel ist eine Anhebung auf mindestens 50 Prozent.
eine Reform der Einkommenssteuer, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten.
eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die zusätzliche Belastung durch die „Reichensteuer“ bliebe erhalten.
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
eine Reform der Erbschaftssteuer, die auf eine Begünstigung bestimmter Vermögensarten verzichtet.
die Abschaffung der Pendlerpauschale und ihre Weiterentwicklung zu einem Mobilitätsgeld, das unabhängig von Einkommen und Verkehrsmittel gilt.
eine soziale CO2-Bepreisung. Per Klimageld sollen die steigenden CO2-Preise ausgeglichen werden.