"Wir brauchen eine Antwort der kontinentalen Solidarität"
Die Corona-Pandemie hat große Teile der Welt in Schockstarre versetzt. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr – etwa, dass man sich am 1. Mai zu Großkundgebungen auf der Straße trifft. Und doch stärkt sie die gesellschaftliche Solidarität, die die Gewerkschaften am Tag der Arbeit feiern.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
Ein 1. Mai ohne Demozug, Fahnenträger und gefüllte Plätze: Was löst das in dir aus, Michael?
Spontan bis heute noch Ungläubigkeit. Seit ich denken kann, war ich mit Kolleginnen und Kollegen an diesem Tag auf der Straße, um für die Rechte der Beschäftigten und gewerkschaftliche Solidarität zu streiten. Aber in der Corona-Pandemie befindet sich die ganze Welt im Ausnahmezustand. Die Infektionskurve so flach wie möglich zu halten, muss unser aller oberstes Ziel sein. Insofern steht außer Frage, dass wir in diesem Jahr andere Wege beschreiten, um für Werte und Ziele der Arbeiterbewegung zu werben.
Nämlich welche?
Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten. Füreinander da sein, ohne sich körperlich nah zu sein. Dass das geht, beweisen die Menschen gerade in unzähligen kleinen und großen Initiativen. Das beginnt bei Nachbarschaftshilfe und Einkaufsgemeinschaften und reicht bis zu Initiativen unserer Kolleginnen und Kollegen in der chemischen Industrie, die Produktion auf dringend benötigtes Desinfektionsmittel umzustellen. Der 1. Mai trägt deshalb diesmal einen besonders treffenden Titel: »Solidarisch ist man nicht alleine!« Solidarität – der Wertekern der Gewerkschaftsbewegung – wird in diesen Tagen stärker gelebt denn je. Es steht zu hoffen, dass sich die Gesellschaft etwas davon bewahrt, wenn die Krise vorbei ist.
Stichwort: Krise. Welche Auswirkungen haben die coronabedingten Einschränkungen auf unsere Kolleginnen und Kollegen?
Das lässt sich nicht in einem Satz beantworten, denn die Krise hat viele Facetten. Gerade im Autozulieferbereich, aber auch bei konsumnahen Branchen wie Keramik oder Schuhen war die Produktion zuletzt weitgehend ausgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es Beschäftigte, die nicht wissen, wo ihnen vor lauter Nachfrage der Kopf steht: im Pharmabereich etwa oder – bundesweit in den Schlagzeilen – in der Toilettenpapier-Produktion. In der Großchemie werden wir die Krise wohl erst mit Verzögerung spüren. Unterm Strich muss man sagen: Für Zehntausende unserer Mitglieder war im April Kurzarbeit angesagt – Ende offen. Und viele andere arbeiten im Homeoffice, was gerade zusammen mit betreuungspflichtigen Kindern eine besondere Herausforderung ist.
Was haben wir für die Betroffenen getan?
Ordentliche Verbesserungen über Vereinbarungen mit den Arbeitgebern herausgeholt. In der Chemie – zu der ja viele Autozulieferer gehören – wird das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgestockt. Auch die Papierindustrie kann sich an diesem Modell orientieren. Und in der Glasindustrie gibt es ein Plus auf 80 Prozent. Und für die Heimarbeiter mit betreuungspflichtigen Kindern haben wir die Möglichkeit geschaffen, bis zu 10 Tagen bezahlten Urlaub zusätzlich nehmen zu können, wenn die Betriebsparteien das ermöglichen. Hier zeigt sich in Euro, Cent und gewonnener Lebensqualität, warum es sich lohnt, Mitglied der Solidargemeinschaft IG BCE zu sein.
Die Folgen der Corona-Krise dürften auch wirtschaftlich dramatisch werden. Der IWF rechnet mit der tiefsten Rezession seit der großen Depression in den 1930er-Jahren. Unsere Branchen sind stark vom Export abhängig. Wie hart wird es?
Die Herausforderung ist in Ausmaß und Dramatik ohne Beispiel – für die ganze Welt, vor allem aber auch für uns in Europa, wo es besonders viele von der Pandemie stark betroffene Länder gibt. Wir brauchen eine Antwort der kontinentalen Solidarität und des gegenseitigen Füreinander-Einstehens, die ebenso historisch sein muss. Die EU und ihre Mitgliedsländer haben in diese Richtung erste kraftvolle Signale gesendet – ich denke da nur an das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung von Staaten, Wirtschaft und bei Kurzarbeit. Aber da muss noch mehr kommen. Andernfalls droht der EU das weitere Auseinanderbrechen und ihren Bürgern eine ökonomische Dauerkrise. Das kann niemand wollen. Schon gar nicht die Beschäftigten in unseren Branchen, die so sehr vom europäischen Binnenmarkt abhängig sind. Auch innerhalb Europas brauchen wir jetzt mehr Solidarität. Gemeinsam müssen wir genug Kraft auf die Schiene bringen, um dem europäischen Zug wieder einen Anstoß zu geben. Und dass daraus Projekte erwachsen, die die EU als Wirtschafts- und Industriestandort langfristig stärken und gute Arbeit garantieren.
Die Krise hat auch strukturelle Schwächen des Industriestandorts Europa offengelegt. Wir können uns nicht einmal selbst mit Schutzmasken versorgen.
In der Tat müssen sich Wirtschaft und Politik fragen lassen, ob sie die Globalisierung in den vergangenen Jahren zu weit getrieben haben. Wir haben davor immer gewarnt – leider gibt uns die aktuelle Situation Recht. Wir sind ja nicht nur bei vergleichsweise einfachen Produkten wie Schutzmasken von China und anderen abhängig, das reicht bis zu essenziellen Medikamenten und Wirkstoffen. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland als einstige Apotheke der Welt heute bei Blutdrucksenkern, Schmerzmitteln oder Antibiotika auf Asien angewiesen ist. Und dass die hier verbliebene Pharmaproduktion ins Wanken gerät, weil nicht genug Schutzkleidung für die Beschäftigten vorrätig ist.
Was tun?
Eine Lehre aus dieser Krise muss lauten: Zentrale Produkte, Wirkstoffe und Abhängigkeiten identifizieren, Produktion nach Deutschland und in die EU zurückholen, Versorgungssicherheit und gute Arbeit schaffen. Dieser Gedanke scheint inzwischen auch in Teilen der Politik zu reifen. Wichtig ist nun, dass das auch die Unternehmen erkennen. Wir brauchen eine gemeinsame Initiative für nachhaltige innereuropäische Wertschöpfungsketten. Das würde dem Standort auch für die Zeit nach der Krise neue Perspektiven geben. Wir jedenfalls stehen dafür bereit.