"Mehr Klimagerechtigkeit geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit"
Zum aktuell vorgelegten Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem möglichen CO₂-Preis erklärt Ralf Sikorski, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE:
Ralf Sikorski, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE
„Der Sachverständigenrat empfiehlt – wie viele Gutachter zuvor – einen sozialen Ausgleich für die Bundesbürger. Das ist richtig und für die IG BCE die Messlatte, an der wir jeden Vorschlag zur CO₂-Bepreisung anlegen. Ohne ein intelligentes Rückvergütungsmodell, das neben sozial Schwachen auch berufstätige Pendler und Menschen auf dem Land entlastet, kann eine zusätzliche Steuer nicht funktionieren. Mehr Klimagerechtigkeit geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit.
Deutschland muss sich zudem darüber klar werden, dass eine CO₂-Steuer kein Allheilmittel für weitere CO₂-Einsparungen sein kann. Wir müssen deshalb Lenkungswirkung, Jobrisiken und bürokratischen Aufwand dieses Instruments abwägen – und zwar offen, ehrlich und ideologiefrei. Dazu gehört auch, mögliche Nachteile im Standortwettbewerb ins Kalkül einzubeziehen, vor allem für die energieintensive Industrie.
Nach all den Gutachten und Studien sollte das Klimakabinett nun genügend Grundlagen für Entscheidungen gesammelt haben. Wir brauchen schnell Klarheit, wo die Reise hingeht. Die aufgeheizte Debatte muss befriedet, ein breiter Konsens in der Klimapolitik gefunden werden. Wie das geht, hat der Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gezeigt. Er muss eins zu eins umgesetzt werden – einschließlich des fest vereinbarten Sicherheitsnetzes für die Beschäftigten, zu dem unter anderem ein staatliches Anpassungsgeld gehört. Wenn politische Eingriffe guter Industriearbeit die Grundlage entziehen, dann muss der Staat auch für seine Entscheidungen gerade stehen.“