Bund-Länder-Einigung auf Kohleausstieg

„Deutschland setzt Maßstäbe für soziale Transformation einer Industriebranche“

Die IG BCE begrüßt die Einigung von Bund, Ländern und Kraftwerksbetreibern auf einen Fahrplan für das Auslaufen der Kohleverstromung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten sowie eine milliardenschwere Neuausrichtung der Reviere.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Foto: © Helge Krückeberg

„Die Einigung im Kanzleramt nimmt die von uns in der Kommission erarbeiteten Ergebnisse auf und erreicht damit einen stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „Noch nie war die Begleitung einer Transformation so umfassend und so konkret zugleich. Deutschland setzt damit international Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen.“

Vassiliadis hob hervor, dass sich die Bundesregierung mit der Einführung einer umfassenden Anpassungsgeld-Regelung für ältere Beschäftigte an den Vereinbarungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ orientiere. „Das ist die Grundlage für die Verbindung von sozialer und Klimagerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Gleichzeitig bildet es eine tragfähige Grundlage für weitere Verhandlungen von IG BCE und ver.di mit den Kohleunternehmen. Neben dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2038 fordern die Gewerkschaften von den Konzernen unter anderem, das staatliche Anpassungsgeld aufzustocken und keine Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vorzunehmen. Der Ausgleich von Verlusten bei der gesetzlichen Rente ist gemeinsam mit dem Anpassungsgeld mit der Bundesregierung bereits abgestimmt. Für jüngere Beschäftigte wollen die Gewerkschaften Regelungen für eine erfolgreiche Weitervermittlung auf gute, neue Jobs verabreden. 

Mit Blick auf die energieintensiven Industrien, in denen die meisten der von der IG BCE vertretenen Beschäftigten tätig sind, lobte Vassiliadis die Einigung auf eine Strompreiskompensation ab 2023. Sie sichere gute Industriearbeit am Standort Deutschland.

Jetzt komme es auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung der Einigung und Tempo beim Ausbau der Alternativen an. Zu den vereinbarten so genannten Checkpoints 2023, 2026 und 2029, zu denen Fortgang von Kohleausstieg und Energiewende überprüft werden sollen, bekräftigte Vassiliadis, dass hierbei vor allem die Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien selbstkritisch hinterfragt werden müssten. „Tag genau Abschaltpläne zu befolgen, ohne entsprechende Alternativen zur Verfügung zu haben, wird nicht funktionieren. Deutschland braucht jetzt deshalb dringend einen Einschaltplan.“

Fragen und Anworten zu den Eckpunkten für ein Anpassungsgeld (APG)

Das FAQ als PDF-Dokument zum Herunterladen